Armenische Lobby und die EU

Armenische Lobby spielt Hauptrolle bei Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan, sagt Brüsseler Denkfabrik

Autor: PR Newswire (dt.)

 

BRÜSSEL, January 21, 2013 /PRNewswire/ --


Die armenische Diaspora und ihre weltweite Lobbyarbeit sind erfolgreich darin, Armeniens Interessen auf der internationalen Bühne zum Nachteil von Aserbaidschan zu vertreten, das ist die Schlussfolgerung eines Berichts des Brüsseler Denkfabrik European Strategic Intelligence and Security Center (ESISC).

Die Anerkennung des armenischen Völkermordes durch über 20 Staaten, der Artikel 907 des Freedom Support Act (US-Gesetz, dass Aserbaidschan von jeder US-Unterstützung ausschliesst) und die Kampagnen gegen die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline und den südlichen Erdgaskorridor, die Europas Abhängigkeit von den Energielieferungen Russlands reduzieren sollen, sind nur einige der offensichtlichen Beispiele, sagen Analysten am ESISC.


Es wurden Propagandakampagnen durchgeführt, um Aserbaidschan als europäischen Pariastaat dazustellen, während gleichzeitig ein Bild Armeniens als gut gefestigte Demokratie verbreitet wurde. "Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte, " heisst es in der Studie.


"Armenien ist es mithilfe seiner Interessenvertretungen gelungen, die politische Agenda in den USA und Europa an Jerewans Interessen auszurichten", stellt der Bericht fest. "Armenien versteht es, sich in der Öffentlichkeit in ein günstiges und Aserbaidschan in ein schlechtes Licht zu stellen. Der Ausschluss Bakus von internationaler Unterstützung und die Darstellung des Landes als Schurkenstaat gehören zum Arsenal der Lobbyarbeit von Armeniern weltweit."


Laut dem Bericht muss Baku seit seiner Unabhängigkeit für seine territoriale Integrität sowie gegen Armut und die Bedrohung durch inneren Terrorismus kämpfen. Gleichzeitig hat die armenische Lobby zur internationalen Isolation des Landes beigetragen und so das Entstehen einer Zivilgesellschaft und einer demokratischeren Regierungsform verlangsamt.


Einige dieser Missstände bestehen noch; so hält Armenien mit Bergkarabach und sieben angrenzenden Distrikten rund 20 % des Staatsgebiets von Aserbaidschan besetzt, und zwar als Resultat der bewaffneten Aggression durch separatistische armenische paramilitärische Gruppen im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren.


Mit anderen Missständen wie Armut und Terrorismus ist Baku laut dem Bericht besser fertig geworden. Laut Weltbank ist es Aserbaidschan gelungen, die Armutsrate von 2001 bis 2011 von 50 % auf 7,6 % zu senken, wozu der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 4,2 % und Reformen bei den Sozialleistungen beigetragen haben.


Der Bericht führt weiter aus, dass durch Reformen ähnliche Erfolge auch im Kampf gegen den islamischen Extremismus erzielt werden konnten, der sich nach der Unabhängigkeit aufgrund allgemeiner Armut, mangelnder Ausbildung und ausufernder Korruption zunächst etabliert hatte. In seinem Länderbericht zum Terrorismus erwähnt das US-Aussenministerium, dass Baku sehr effektiv auf die Aktivitäten von Terroristen bei Geldwäsche, Finanzierung und Materialtransfer hingewiesen hat.


Selbstverständlich muss Aserbaidschan seine Bilanz bei den Zivil- und Menschenrechten noch verbessern. Zu diesem Zweck empfiehlt das ESISC, dass Baku die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten und Institutionen wie den USA, der Europäischen Union und dem Europarat verstärkt. Gleichzeitig ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass diese Akteure unvoreingenommen und konstruktiv an die Probleme Aserbaidschans herangehen.


European Strategic Intelligence and Security Center (ESISC)