Das französisches Genozid-Gesetz

Wie 2006 endete auch diesmal die Abstimmung in Frankreich für das Genozid-Gesetz. Wer u.a. den sogenannten Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs leugnet, soll demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und 45.000 Euro Bußgeld rechnen

Die Türkei beziffert die Opfer auf 150.000 bis 300.000, Armenien spricht dagegen von 1,5 Millionen Toten.

Der Gesetzestext  – den der französische Staatspräsident und die Mehrheit der Abgeordneten seiner konservativen Partei UMP stützen – muss noch im Senat bewilligt werden. 

Initiator sind Valérie Boyer und Patrick Devedjian (beide von der UMP). 577 Mitglieder hat das Parlament! 45 Abgeordnete stimmten ab, 38 stimmten mit OUI für und 7 mit NON gegen den Gesetzesentwurf.

Der Ausgang im Senat ist allerdings diesmal schwer vorauszusagen, da der Senat jetzt mehrheitlich von linksgerichtete Senatoren zusammengesetzt ist, anders als im vergangenem Mai, als die Mitte-Rechts damals noch das Sagen hatte. Die Rechten und die Mitte sind Experten zufolge in der Einstellung zum jetzigen Gesetzesentwurf geteilt. Die Sozialisten und die Kommunisten mit einigen Gegnern mehrheitlich dafür und nur die meisten Grünen und noch eine kleine linke Partei haben schon angekündigt, dass sie nicht für das Gesetz stimmen werden. Möglicherweise muss sogar das Gesetz ein zweites Mal vom Parlament entschieden werden, um mit einer größere Abstimmung aufzuwarten.

"In der Geschichte unseres Landes gibt es keinen Genozid", erklärte der Türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor Journalisten in Ankara nur wenige Stunden nach der Abstimmung im französischen Parlament. "