Denn vom Gesetzgeber als „Völkermord“ anerkannt sind in Frankreich der Judenmord im nationalsozialistisch beherrschten Europa – dessen Leugnung, die so genannte „Auschwitzlüge“, fällt ohnehin seit 1990 unter das Strafgesetz gegen Rassismus und Antisemitismus – und seit einem „Erinnerungsgesetz“ vom Januar 2001 eben auch der Armenier-Genozid. Andere Völkermordhandlungen, wie jene an den Herero im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ und späteren Namibia (1904-08), sind nicht Gegenstand französischer Gesetze.
Nicht unter Strafe steht bisher auch das Abstreiten des jüngsten, durch die UN anerkannten Völkermords in der Geschichte. Es handelt sich um jenen an den Tutsi in Rwanda, dem von April bis Juni 1994 knapp eine Million Menschen zum Opfer fielen.
Frankreich – nicht die Bevölkerung, aber Armee und Staatsführung – waren tief in ihn verwickelt. Die damalige Führung unter Präsident François Mitterrand betrachtete damals die Staatsspitze in dem französischsprachigen afrikanischen Staats als Verbündeten bei der Erhaltung der post- und neokolonialen Einflusssphäre Frankreichs in Afrika. Der Völkermord begann mit einem Putsch von ethno-extremistischen Militärs aus der Hutu-Mehrheitsbevölkerung, die nach dem ungeklärten Tod von Präsident Juvénal Habyarimana in der Nacht vom 6. zum 7. April 1994 die Macht ergriffen und die amtierende Premierministerin ermordeten. Die auf eine „Endlösung“ für die Tutsi hinarbeitenden Hutu-Extremisten unter dem Offizier Théoneste Bagosora bildeten eine Regierung – und zwar in den Räumen der französischen Botschaft in Kigali. Das offizielle Frankreich deckte sie bis zuletzt. Führende französische Politiker, unter ihnen Ex-Premierminister Dominique de Villepin (2005-07), leugneten lange Jahre die Existenz eines Vernichtungsversuchs von Hutu an Tutsi. Oder sprachen davon, dass es „einen Völkermord auf beiden Seiten“ gegeben habe, Täter und Opfer also unklar seien. Und führende Leugner des Völkermords aus Rwanda selbst, unter ihnen Präsidentenwitwe Agathe Habyarimana, leben nach wie vor unbehelligt auf dem Gebiet des ehemaligen Verbündeten in Frankreich. Allerdings hat Präsident Nicolas Sarkozy als allererster französischer Spitzenpolitiker im Februar 2009 in Rwanda eine negative Verstrickung seines Landes eingeräumt – um eine politische Zeitbombe zu entschärfen. Er sprach von „großer Verblendung“ der französischen Entscheidungsträger, welche für die Massenmörder Partei ergriffen hatten. Von Schuld zu sprechen, lehnte er jedoch ebenso ab, wie im Namen Frankreichs um Pardon zu bitten.
Französische Spitzenpolitiker hätten also mehr als allen Grund, sich zuallererst an die eigene Nase zu fassen.
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